AGBs

Allgemeine Einkaufsbedingungen
Maßgebende Bedingungen

1.1
Bestellungen der Schienle Magnettechnik + Elektronik GmbH, Salem-Neufrach (im Folgenden „Schienle Gmbh“ genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Hinweise des Auftragnehmers auf seine Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung gegenüber Schienle Gmbh. Ebensowenig gilt die Leistung von Zahlungen oder die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen als Annahme dieser Bedingungen.

1.2
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

1.3
Werden zwischen dem Lieferanten und die Schienle Gmbh gesonderte schriftliche Belieferungsverträge und/oder Qualitätssicherungsvereinbarungen oder sonstige von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.

2 Änderungen
Änderungen gleich welcher Art, z. B. bei Abweichung von Spezifikationen, bei Material, Maßen, Herstellungsmethoden, Herstellungsort, Vergabe an Dritte sind nur dann zulässig, wenn die Schienle Gmbh hierzu zuvor ihre schriftliche Zustimmung erteilt. Führt der Lieferant ohne Zustimmung von Schienle Gmbh Änderungen durch, so ist die Schienle Gmbh berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für allen hieraus entstehenden Schaden zu verlangen.

3 Preisstellung, Zahlungsbedingungen

3.1
Die im Auftrag vorgeschriebenen Preise verstehen sich als Festpreise. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung und Nebenkosten ein.

3.2
Zahlungen erfolgen nach Lieferung oder Leistung 14 Tage nach Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tagen netto. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

4
Abtretung, Aufrechnung

4.1
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Schienle Gmbh nicht berechtigt, Forderungen des Lieferanten gegen die Schienle Gmbh weder ganz noch teilweise an Dritte abzutreten noch durch Dritte einzuziehen.

4.2
Der Lieferant ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5 Lieferungsbedingungen

5.1
Der Lieferant gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er seine Lieferungen und Leistungen nicht zu den vereinbarten Lieferterminen erbringt. Die Schienle Gmbh ist dann ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, nach ihrer Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder aber statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Darüber hinaus hat die Schienle Gmbh das Recht, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Gesamtauftragswertes pro angefangene Woche, maximal 5% des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Für den Auftragnehmer erkennbare Lieferverzögerungen hat er der Schienle Gmbh unverzüglich mitzuteilen.

5.2
Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei dem von der Schienle Gmbh benannten Ort der Anlieferung.

6 Transport und Verpackung
Die zu liefernde Ware ist durch Wahl geeigneter bzw. von der Schienle Gmbh vorgeschriebener Verpackungs- und Transportmittel zu schätzen. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Lieferanten.

7 Mängeluntersuchung, Gewährleistung

7.1
Die Schienle Gmbh wird die angelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Quantitätsabweichungen oder Falschlieferungen sowie äußere Beschädigungen prüfen. Die Schienle Gmbh wird Mängelrügen innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung erheben.

7.1
Die Schienle Gmbh ist berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. In dringenden Fällen ist die Schinle GmbH außerdem berechtigt, die Beseitigung der Mängel ohne weiteres auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Bei verborgenen Mängeln behalten wir uns vor, zusätzlich Ersatz der bis zur Entdeckung des Mangels angefallenen Aufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften, bleiben unberührt.

7.2
Die Ausschussstücke werden innerhalb 14 Tage nach Benachrichtigung „Unfrei“ an den Lieferanten versandt.

7.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, sofern das Gesetz oder der Vertrag nicht eine längere Frist vorsieht.

8 Produkthaftung
Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt bei eigenem Handeln oder Unterlassen bzw. Handeln oder Unterlassen seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden gegenüber Dritten. Er stellt die Schienle Gmbh insofern von allen gesetzlichen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten frei, wie er auch unmittelbar haften würde. Die Schienle Gmbh haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

9 Schutzrechte

9.1
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.2
Der Lieferant stellt der Schienle Gmbh auf erstes schriftliches Anfordern von solchen Ansprüchen Dritter frei. Diese Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der Schienle Gmbh aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

10 Geheimhaltung

10.1
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit der Schienle Gmbh bekannt wurden und werden, geheim zu halten.

10.2
Zeichnungen, Spezifikationen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Benutzung und die eventuelle Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur für den jeweiligen Vertragszweck zulässig.

10.3
Unterlieferanten sind vom Lieferanten entsprechend zu verpflichten.

10.4
In seiner Werbung darf der Lieferant auf seine Geschäftsverbindung mit der Schienle Gmbh nur hinweisen, wenn sich die Schienle Gmbh hiermit vorher schriftlich einverstanden erklärt hat.

11 Erklärung über Ursprungseigenschaften der gelieferten Ware

11.1
Im Bedarfsfall stellt der Lieferant der Schienle Gmbh eine Lieferantenerklärung bzw. alle sonst von der Zollverwaltung oder einer sonstigen Behörde geforderten Unterlagen kostenlos zur Verfügung.

11.2
Der Lieferant wird der Schienle Gmbh alle Kosten sowie sonstige Schäden ersetzen, die aufgrund einer unvollständigen oder falschen Erklärung entstehen.

12 Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferungen oder Leistungen ist die von der Schienle Gmbh bezeichnete Empfangsstelle. Zahlungsort und Gerichtsstand ist Freiburg i. Br.

14 Anwendbares Recht
Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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